Wegeunterhaltspflichtiger

§ 75 TKG Spätere besondere Anlagen - dejure

2. (4) Überlässt ein Wegeunterhaltspflichtiger seinen Anteil einem nicht unterhaltspflichtigen Dritten, so sind dem Nutzungsberechtigten die durch die Verlegung oder Veränderung oder durch die.
3. 1. Der Wegeunterhaltspflichtige kann sich bei der Ausführung späterer besonderer Anlagen auch juristischer Personen des öffentlichen Rechts - hier einer Anstalt des öffentlichen Rechts - bedienen, ohne allein deshalb seine Privilegierung nach § 75 Abs. 2 Satz 1 TKG zu verlieren. 2

§ 75 TKG 2004 - Spätere besondere Anlagen - anwalt

• Vollzitat: Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 319 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl
• Mit einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen stellen für einen raschen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet. Wir veröffentlichen einen Referentenentwurf des Gesetzes, das langsam Gestalt annimmt
• Zwar kann aus der langjährigen oder auch unvordenklichen Duldung des öffentlichen Verkehrs auf einem Weg dann auf eine frühere Widmung geschlossen werden, wenn die Benutzung unter Umständen erfolgt, die auf die stillschweigende Bestimmung für den öffentlichen Verkehr seitens aller drei Rechtsbeteiligter (Wegepolizeibehörde, Wegeunterhaltspflichtiger und Eigentümer) schließen lassen (Senatsurt. v. 13. Juli 1962

§ 75 TKG - Spätere besondere Anlagen - Gesetze - JuraForum

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