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Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Palandt 2021. Erscheinungsdatum: 15. 80., neubearbeitete Auflage 2021 3216 S. Hardcover (In Leinen) C.H.BECK Start studying BGB 80-83. Learn vocabulary, terms and more with flashcards, games and other study tools. BGB 80-83. STUDY. Flashcards § 80 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Bundesrecht. Titel 2 - Juristische Personen → Untertitel 2 - Stiftungen. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB Hansheng Machinery. April 15, 2019 ·. New tablet film coating machine BGB-80 Om du tänkt köpa BGB 80L av en privatperson är det bra att vara förberedd med en En blankett för ägarbyte finns som en del av registreringsbeviset för BGB 80L och kom ihåg att själv posta blanketten..

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Eine in dieser Weise bestimmte Frist verlangt Abs. 1 BGB nicht. Nach allgemeiner Meinung ist eine Frist ein Zeitraum, der bestimmt oder bestimmbar ist. Mit der Aufforderung, die Leistung oder die Nacherfüllung in angemessener Zeit, umgehend, rechtzeitig oder so schnell wie möglich zu bewirken, wird eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände. BGB Art: Bundesgesetz: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Rechtsmaterie: Privatrecht: Fundstellennachweis: 400-2 Ursprüngliche Fassung vom: 18. August 1896 (RGBl. S. 195) Inkrafttreten am: 1. Januar 1900 Neubekanntmachung vom: 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909, ber. 2003 I S. 738) Letzte Änderung durch: Art. 2 G vom 12. November 202 • Nach § 830 Abs. 2 BGB sind auch Anstifter und Gehilfen voll deliktisch haftbar - Beispiel: Kinderhochstuhl Tripp Trapp bei eBay, BGH v. 16. Mai 2013, I ZR 216/11, https://openjur.de/u/654482.html • Mindestens das Teilnahmeverhalten, dem BGH zufolge auch das Hauptdelikt, müssen vorsätzlich begangen sein (doppelter Vorsatz Für kleinere Instandhaltungsleistungen, die nicht für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind, gilt der BGB-Bauvertrag nicht (§ 650a Abs. 2 BGB). Denn die Rechtfertigung der besonderen Regelungen des Bauvertrags im Abweichung vom normalen Werkvertrag liegen in der zeitlichen Dauer und der inhaltlichen Komplexität des Vertrages begründet, die es den Parteien bei Vertragsabschluss unmöglich machen, bereits im Voraus.

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Als Abschlagszahlung kann der Bauunternehmer 80 Prozent einer angebotenen Nachtragsvergütung verlangen, wenn sich die Parteien nicht über die Höhe der Nachtragsvergütung geeinigt haben, keine anderslautende gerichtliche Entscheidung ergeht und die angeordnete geänderte Leistung ausgeführt wurde (§ 650c Abs. 3 S. 1 BGB). Sollte sich im Nachhinein aber eine Überzahlung des. §§ 280 I, II, 286 BGB - Ersatz des Verzugsschadens/Verzögerungsschadens Schadensersatz statt der Leistung §§ 280 I, III, 281 I Alt. 1 BGB (Nichtleistung) §§ 280 I, III, 281 I Alt. 2 BGB (Schlechtleistung) §§ 280 I, III, 282 BGB (Schutzpflichtverletzung) §§ 280 I, III, 283 BGB (nachträgliche Unmöglichkeit Markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei zusammengesetzten Wortmarken - BGH I ZB 80/19 - YOOFOOD/YO Wie wird die Verwechslungsgefahr beurteilt, wenn es sich bei einer der sich gegenüberstehenden Marken um eine zusammengesetzte Marke handelt, die aus einem unterscheidungskräftigen und einem glatt beschreibenden Wortelement zusammengesetzt ist

Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs, § 242 BGB. I. Fallgruppen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens. 1. Ausnutzung einer Rechtsstellung. Das Ausnutzen einer formalen Rechtsstellung ist dann unzulässig und missbräuchlich, wenn der Gläubiger daraus Vorteile ziehen will, die in Widerspruch zu der entsprechenden Rechtsbeziehung stehen. 1 Schulze-BGB/Schulze, 8 Die Frist aus § 124 BGB umfasst die Anfechtungsgründe aus § 123 BGB, welche wegen hoher Klausurrelevanz in einem späteren Beitrag ausführlich aufgeführt werden. Interessante Urteile des BGH zur Anfechtung wegen Irrtum: BGH, Urteil v. 08.06.1988 - VIII ZR 135/87 (sog. Leibl-Fall) BGH, Urteil v. 27.10.1994 - IX ZR 168/9 Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Platzangebot in den Sitzungssälen die infolge der Corona-Pandemie geltenden Abstandsregeln berücksichtigt und in bestimmten Verfahren eine vorherige Anmeldung beim Besucherdienst erforderlich ist 1§ 280 Abs. 1 BGB stellt eine umfassende Schadensersatzregelung für alle Arten von Pflichtverletzungen dar, insbesondere auch für jene Fälle, in denen vor der Schuldrechtsreform die Grundsätze der positiven Vertrags- oder Forderungsverletzung angewendet wurden

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Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 2000. Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs. In dieser externen Datenbank finden Sie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 1.Januar 2000, die Sie für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos herunterladen können. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Nutzung der Datenbank Als Taschengeldparagraph wird § 110 BGB bezeichnet, der besagt, dass ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, auch ohne ausdrückliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (in.

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  1. Aktenzeichen: 5 AZR 283/80 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: § 616 Abs 1 BGB, § 63 Abs 1 S 1 HGB, § 133c GewO Leitsatz 1. Ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Hinderungsgrund im Sinne von § 616 Abs 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer wegen der Witterungsverhältnisse oder eines witte-rungsbedingten Fahrverbotes seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann. Fundstellen BAGE.
  2. Anspruchs aus § 823 I BGB ist § 278 BGB mangels zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nicht anwendbar; eine Zurechnung über diese Norm scheidet daher aus
  3. Der Schadensersatz ist im Werkvertragsrecht in den §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281, 283, 311a II BGB geregelt. Insbesondere wird beim Schadensersatz im Werkvertragsrecht § 282 BGB nicht in Bezug genommen. Denn wenn mangelhaft geleistet wird, dann ist dies nie eine Nebenpflichtverletzung. Beispiel: A beauftragt B, eine Software zu erstellen. Dies tut B. A nimmt die Software ab und muss dann feststellen, dass sie nicht wie vereinbart funktioniert. A setzt B eine Frist zur Nacherfüllung, die B.
  4. Bittner - BGB AT - Folien 80 Folie 80 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht Anspruchsgrundlage § 179 II BGB Tatbestand • Vertreter schließt Vertrag ohne Vertretungsmacht • Vertreter kennt den Mangel der Vertretungsmacht nicht • Vertretener verweigert die Genehmigung des Vertrages [wenn Person, in deren Name
  5. OLG München, Beschluss vom 4.11.2014, Az. 8 U 2900/14 35 (1) Die von der Berufung unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 23.09.1981 (VI a ZR 185/80) geäußerte Auffassung, der geltend gemachte Verfügungsanspruch scheide schon dem Grunde nach aus, weil die Klägerin aus § 2287 Abs. 1 BGB keinen Anspruch auf Einräumung von Miteigentum an den Grundstücken habe, sondern nur eine Ausgleichszahlung verlangen könne, trifft nicht zu

Prüfungsschema: Eigenutmserwerb nach § 929 S. 1 BGB . I. Einigung §§ 145 ff. BGB; Bestimmtheit; Ggf. Wirksamkeit der Einigung prüfen. II. Übergabe 1. Vollständiger Besitzverlust beim Veräußerer, einer Hilfs- oder Geheißperson des Veräußerers. Geheißperson ist eine Person, die sich punktuell in Bezug auf einen Erwerbsvorgang den Weisungen des Veräußerers unterordnet. 2. Top-Angebote für Palandt Bgb online entdecken bei eBay. Top Marken | Günstige Preise | Große Auswah THEMATIK AGB - Wirksamkeit und Inhaltskontrolle, Unternehmer- und Verbrauchereigenschaft gem. §§ 13, 14 BGB, gemischttypische Verträge, werkvertragliche Vorleistungspflicht SCHWIERIGKEITSGRAD Fortgeschrittenenklausur BEARBEITUNGSZEIT 5 Stunden HILFSMITTEL Textausgabe BGB Zum Sachverhal

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  1. BGH, URTEIL vom 5.5.1991, Az. V ZR 214/89 Da § 1967 BGB nur voraussetzt, daß die Verbindlichkeiten vom Erblasser 'herrühren' , gehen auch die 'verhaltenen', noch werdenden und schwebenden Rechtsbeziehungen des Erblassers auf den Erben über (BGHZ 32, 367, 369; 80, 205, 210)
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  3. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster
  4. BGH hebt Mord-Urteil gegen Über-80-Jährige auf Stand: 24.03.2021 | Lesedauer: 2 Minuten Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof»

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  1. Oktober 1980 geregelte Unterhaltsverpflichtung bestehe ab 26. August 1981 nur noch in Höhe von monatlich 900 DM. Auf die Berufung des Ehemannes hat das Oberlandesgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und unter Klageabweisung im übrigen festgestellt, daß die monatliche Unterhaltsrente in der Zeit vom 26
  2. BGH, URTEIL vom 3.4.1981, Az. b ZR 577/80 Der Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 847 BGB ist kein Schadensersatzanspruch im üblichen Sinne, sondern ein Anspruch eigener Art mit einer doppelten Funktion: Er soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, und zugleich Genugtuung gewähren (BGHZ 18, 149)
  3. Oktober 1981 - IVb ZR 610/80 - FamRZ 1982, 25, 26; vom 31. März 1982 - IVb ZR 667/80 - FamRZ 1982, 590, 591; vom 11. Januar 1984 aaO; vom 19. März 1986 - IVb ZR 18/85 - FamRZ 1986, 668; sog. Hausmann-Rechtsprechung) . Zwar können die Ehegatten nach § 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen regeln. BGH, URTEIL vom 2.4.1980, Az. VI ZR 202/78 Bis zu dem.
  4. Zivilsenats vom 21.6.2018 - IX ZR 80/17 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten
  5. - X ZR 80/11 - Widerruf einer Schenkung aufgrund groben Undanks verlangt Gesamtwürdigung aller zur Schenkung geführten Umstände BGH betont Pflicht zur Dankbarkeit . Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt eine Gesamtwürdigung aller Umstände voraus, die zur Schenkung geführt haben. Was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, richtet sich nach dem Gegenstand und der.

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Kündigungsfristen (für ein Arbeitsverhältnis, einen Mietvertrag, einer Mitgliedschaft im Fitnessclub); eine Widerspruchsfrist, Einspruchsfrist oder Klagefrist; Zahlungsfristen (für Miete, Beiträge, Gebühren, Raten); Verjährungsfristen. oder andere Fristen geht - Fristen schaffen Planungssicherheit und eine Fristversäumnis führt oft zu erheblichen. Gestaltungsrechte haben meist eine erhebliche Tragweite und sollen nicht aus heiterer Laune heraus ausgeübt werden. (3) Kein Ausschluss. Dies geschieht bei der Anfechtung einerseits automatisch durch Ausschlussfristen ( vgl. z. B. §§ 121 I 1, 124 I BGB), andererseits durch ein Nachgeben des Anfechtungsgegners ( vgl. § 144 I BGB)

Grundlegend aktualisiert in 80. Auflage. Das renommierte Autorenteam prüft alle praxisrelevanten Entscheidungen zum BGB und arbeitet die Änderungen entsprechend ein. Bei den neuen gesetzlichen Regelungen für 2020 stehen die Neuerungen anlässlich der COVID-19-Pandemie im Fokus, u.a. im Leistungsstörungs-, Kredit-, Miet-, Arbeits-, Bauvertrags-,. Ausnahme: zum Zeitpunkt des Antrages auf Eintragung, § 878 BGB; 1. Eigentümer ohne Verfügungsbeschränkung. Beispiel: Eröffnung des Insolvenzverfahrens, § 80 InsO; 2. Verfügungsberechtigter Nichteigentümer a) Rechtsgeschäft. Verfügungsermächtigung, § 185 I BGB; b) Gesetz. Beispiel: Insolvenzverwalter, § 80 I Ins D. Zuweniglieferung 80 12. Problem Anwendungsbereich des § 434III2. Alt. BGB bei Zuweniglieferungen 80 13. Problem Gleichstellung von Zuwenigleistung und Sachmangel gem. § 434III2. Alt. BGB auch im allgemeinen Leistungsstörungsrecht 9

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  1. | Die Auslegungsregel des § 2069 BGB darf grundsätzlich erst angewandt werden, wenn im Testament kein Ersatzerbe bestimmt ist und durch Auslegung auch außerhalb der Urkunde liegender Umstände nicht ermittelt werden kann, was der Erblasser für den Fall des vorzeitigen Versterbens des eigenen Abkömmlings gewollt hätte. Eine kumulative Anwendung der Auslegungsregeln der § 2069 BGB und § 2270 Abs. 2 BGB ist nicht zulässig (OLG Hamm 15.7.03, 15 W 178/03, Abruf-Nr. 040628)
  2. § 80 BGB - Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung § 81 BGB - Stiftungsgeschäft § 82 BGB - Übertragungspflicht des Stifters § 83 BGB - Stiftung von Todes wegen § 84 BGB - Anerkennung nach.
  3. Kein Widerruf, § 873 II BGB. V. Berechtigung. Grundsatz: zum Zeitpunkt der Eintragung. Ausnahme: zum Zeitpunkt des Antrages auf Eintragung, § 878 BGB. Bei Nichtberechtigung: Gutgläubiger (Erst-) Erwerb der Hypothek gem. § 892 I BGB. 1. Eigentümer ohne Verfügungsbeschränkung. Beispiel: Eröffnung des Insolvenzverfahrens, § 80 InsO; 2. Verfügungsberechtigter Nichteigentüme
  4. Eine Frist kann nach den BGB-Vorschriften nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Sie verlängert sich nach § 193 BGB automatisch auf den nächsten Werktag. Ein Fristende kann deshalb bundeslandabhängig sein, wenn es rechnerisch auf einen nicht bundeseinheitlichen Feiertag fällt. Dies berücksichtigt der Fristenrechner automatisch
  5. Schema zu § 861 BGB, Herausgabeanspruch wegen Besitzentziehung (Edition 2021): Mit Klausurproblemen. Lucas Kleinschmitt. Der Herausgabenspruch des Besitzers wegen der Entziehung des Besitzes ist in § 861 BGB geregelt. Diesen Anspruch nennt man auch possessorischen Anspruch, da er an den Besitz als solchen und nicht an ein Recht zum Besitz anknüpft

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BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - PDF 01/2019 Deutsch: Mit dem kostenlosen PDF-Download des BGB sind Sie stets über das bürgerliche Recht informiert Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Abkürzung GbR oder GdbR, auch BGB-Gesellschaft) handelt es sich nach deutschem Gesellschaftsrecht gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) um einen Zusammenschluss mindestens zweier Rechtssubjekte als Gesellschafter, die sich durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.4.2015 - VIII ZR 80/14 -. Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 37/15 vom 18.3.2015 , Pressemitteilung Nr. 58/15 vom 15.4.2015 bgh iv b zr 533/80 Leitsatz (Gesamtvermögensgeschäft - Verweigerung der Genehmigung - der Einwilligung - Wirksamwerden des schwebend unwirksamen Gesamtvermögensgeschäfts bei Tod des zustimmungsberechtigten Ehegatten Die Fundstelle BGHSt 50, 80 wird teils auch als BGHSt 50, S. 80 zitiert. Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen: Sie suchen einen Anwalt

Prüfungsschema des Herausgabeanspruchs nach § 985 mit klausurtypischen Problemen. Vgl. Bassenge, in: Palandt, §§ 929 - 935; 985, 986; Weber, Sachenrecht I Bewegliche Sachen, 2.Auflage 2010, S. 106 f. Diese Übersicht soll als Lernhilfe für die Vorbereitung auf die Zwischenprüfung dienen, indem sie eine Möglichkeit des strukturierten und schematischen Lernens von juristischen Inhalten. § 80 BGB, Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung § 81 BGB, Stiftungsgeschäft § 82 BGB, Übertragungspflicht des Stifters § 83 BGB, Stiftung von Todes wegen § 84 BGB, Anerkennung nach Tod des Stifters § 85 BGB, Stiftungsverfassung § 86 BGB, Anwendung des Vereinsrechts § 87 BGB, Zweckänderung; Aufhebung § 88 BGB, Vermögensanfal Dabei präzisierte der BGH seine Anforderungen an eine nachträgliche Kontrolle strafverfahrensbegleitender Berichterstattung: Zunächst kam er zu dem Schluss, dass die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen aufgrund des Strafurteils als wahr anzusehen seien. Auch rückblickend aber müsse berücksichtigt werden, dass die Unschuldsvermutung vor dem Urteil noch bestanden habe. Bei einer verfahrensbegleitenden Berichterstattung dürfe die Darstellung keine Vorverurteilung des Betroffenen. BGH, 15.08.2012 - XII ZR 80/11. Amtlicher Leitsatz: BGB §§ 242 A, 1353, 1379, 1375 Abs. 2; FGG-RG Art. 111 Abs. 5. a) Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung (hier Teilurteil) noch vor dem 1. September 2010 nach altem Verfahrensrecht ergangen ist; deshalb ist über das Rechtsmittel gemäß § 69 FamFG durch Beschluss zu entscheiden. § 157 BGB: Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Grundsätzlich maßgeblich, insbesondere bei empfangsbedürftigen Erklärungen. Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 80 Lösung Beispiel 6 a) F kann von den Erben den Weinkeller verlangen (unterstellt, dass E das so wollte). b) Kann V von K aus Kaufvertrag (§ 433 Abs. 2.

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  1. § 104 BGB Geschäftsunfähigkeit. Geschäftsunfähig ist: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 1 Allgemeiner Teil. Inhaltsverzeichnis. Buch 1.
  2. BGH-Urteil private Krankenversicherung: Gute Chancen 2021 auf Beitragsrückzahlung. In den beiden BGH-Fällen vom Dezember 2020 ging es um die AXA Versicherung, einer der größten privaten.
  3. derte) Miete zurückzuhalten, verbietet sich jede.
  4. BGH hebt Mord-Urteil gegen Über-80-Jährige auf Eine hochbetagte Frau, die ihren Ex-Mann am Bodensee mit Benzin übergossen und angezündet haben soll, bekommt möglicherweise eine mildere Strafe.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Das seit 1900 in DEU geltende BGB fasst nahezu alle Rechtsnormen, die die Beziehungen der Individuen untereinander regeln, d. h. nahezu das gesamte Privatrecht (bürgerliches Recht; Zivilrecht) zusammen.Es ist in fünf Teile (Bücher) gegliedert: 1) der allgemeine Teil (§§ 1-240), d. h. die grundsätzlichen, für alle privatrechtlichen Rechtsverhältnisse. 2 Beträgt der Jahresnutzungsgrad der bestehenden Anlage vor der Umstellung mindestens 80 Prozent, BGB Compliance. Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere. Neue Hoffnung für Millionen Privatversicherte: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beitragserhöhungen der Axa für teilweise unwirksam erklärt. Viele Versicherte - auch anderer Kassen - können. Volltext von BGH, Beschluss vom 6. 10. 2004 - XII ZB 80/04. Nach bestandskräftiger Ablehnung ihrer Asylanträge wurden die Kindesmutter und die betroffenen Kinder durch Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob zivile Opfer von militärischen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland Deutschland auf Schadensersatz verklagen können (III ZR 140/15), hat viel Aufsehen erregt (eine erste Kritik hierzu ist hier zu finden). Jetzt sind die Entscheidungsgründe einsehbar und erlauben eine detailliertere Auseinandersetzung, die vor dem Hintergrund der erhebliche 29,80 € ISBN 978-3-96163-090-5 § 629 BGB und Erholungsurlaub..... 174 V. Ergebnis zu den Rechtsfolgen.. 178 E. Reformvorschlag und Zusammenfassung I. Grund und Zielsetzung für eine Überarbeitung.. 181 II. Reformvorschlag zu § 629 BGB..... 182 1. Im Rahmen der Tatbestandsebene zu berücksichtigende. BGH, Beschluss vom 13.04.2010, AZ: VIII ZR 80/09. Der Vermieter braucht dem Mieter regelmäßig keine Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung zu übersenden. Der Mieter ist lediglich berechtigt, die Belege beim Vermieter einzusehen. Nur dann, wenn die Belegeinsicht beim Vermieter für den Mieter unzumutbar ist - vor allem wegen der räumlichen Entfernung -, kann der Mieter auf Übersendung.

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NJW Jahr 2021 Seite BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20: Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Diesel-Skandal NJW Jahr 2021 Seite 918. NJW Jahr 2021 Seite BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19: Einsatz von Thermofenstern in Diesel-Pkw (m. Anm. Schaub) NJW Jahr 2021 Seite 921. NJW Jahr 2021 Seite BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20: * Deliktische Haftung bei Verwirklichung eines berufsspezifischen Risikos. BGH, Beschluss vom 19.07.2000, XII ZB 80 / 98. Normen: § 13a FGG; § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; § 28 Abs. 2 FGG. Stichworte: Voraussetzungen der Vorlage an BGH, Fortsetzungsfeststellung. Leitsatz (amtlich): Nach geänderter Rechtsprechung des BayObLG, Beschluss vom 12.02.1999, Az.: 3Z BR 54/99und des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4.4.2000, Az.: 11 Wx 28/00 ist das vorlegende Gericht (das. BGH, Urteil vom 03.02.2021 - VIII ZR 68/19 Wohnraummietrecht Sachverhalt: Die Mieterin hatte im Jahre 1997 eine Wohnung in Berlin angemietet. Die Mieterin ist im Jahre 1932 geboren. Die Vermieterin hat die Wohnung im Jahre 2015 erworben und hat der über 80 Jahre alten Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Mieterin widersprach der Kündigung unter Verweis..

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Zugewinnausgleich bei Kriegsopferversorgung 1. Versorgungsrechte nach dem Bundesversorgungsgesetz, bei denen der Versorgungstatbestand vor Eintritt des Güterstandes begründet worden ist, sind nicht - im Sinn von geschützten Anwartschaften - dem Anfangsvermögen des Beschädigten hinzuzurechnen. 2. Lediglich die bei Eintritt des Güterstandes bereits fälligen Rentenansprüche sowie aus.

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