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SchKG Gesetz

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG Mail bei Änderungen Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG) Artikel 1 G. v. 27.07.1992 BGBl. I S. 1398; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 14.12.2019 BGBl SchKG - Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten. Übersich § 4 SchKG Öffentliche Förderung der Beratungsstellen (1) Die Länder tragen dafür Sorge, daß den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 für je 40 000 Einwohner mindestens eine Beraterin oder ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG)§ 2 Beratung (1) Jede Frau und jeder Mann hat das Recht, sich zu den in § 1 Abs. 1 genannten Zwecken in Fragen der Sexualaufklärung,... (2) Der Anspruch auf Beratung umfaßt Informationen.

§ 4 Öffentliche Förderung der Beratungsstellen (1) Die Länder tragen dafür Sorge, daß den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 für je 40 000 Einwohner mindestens eine Beraterin oder ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht (1) Leistungen sind die in § 24b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwangerschaft getragen werden

(SchKG)1 vom 11. April 1889 (Stand am 1. Januar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung2 (BV),3 beschliesst: Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen I. Organisation Art. 1 1 Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der Schuld Artikel 1 SchKGÄndG Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes... enthält den Hinweis auf den Rechtsanspruch auf psychosoziale Beratung nach § 2 und auf Kontaktadressen von Selbsthilfegruppen, Beratungsstellen sowie Behindertenverbände... Humangenetikerinnen und Humangenetiker, Hebammen eingefügt. 2 (1) Ein Schwangerschaftsabbruch darf nur in einer Einrichtung vorgenommen werden, in der auch die notwendige Nachbehandlung gewährleistet ist. (2) Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicher Ebenfalls neu sind auch die Grund­lagen von Ände­rungen, die in naher Zukunft Gesetz werden, aufgeführt: OR-Sanierungs­verfahren, stark erweiterte Vertretungs­möglichkeit im Betreibungs­verfahren und in SchKG-Summar­streitigkeiten, Zahlungs­modus (Bargeld­beschränkung, Bekämpfung der Geld­wäscherei), Versicherungs­verträge und Konkurs­eröffnung usw

Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) trat am 1. Januar 1892 in Kraft und wurde seither mehrmals revidiert. Es ist der älteste Teil des auf schweizerischer (Bundes-)Ebene kodifizierten Zivilrechts und ist älter als das Zivilgesetzbuch und das Obligationenrecht, was gewisse Besonderheiten erklärt Art. 17. M. Beschwerde. 1. An die Aufsichtsbehörde. 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. 1. 2 Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 115 SchKG vom 2020 Art. 115 4 Inhalt Schweizer Gesetzestexte. OR. SR: 220 - Obligationenrecht. ZGB. SR: 210 - Schweizerisches Zivilgesetzbuch. SchKG. SR: 281.1 - Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. URG. SR: 231.1 - Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten | Jetzt kommentieren Stand: 27.07.2020 Abschnitt 2 (Schwangerschaftskonfliktberatung) (1) Die nach § 219 des Strafgesetzbuches..

Durch dieses Gesetz wird in Ausführung des § 4 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) das Nähere über die öffentliche Förderung von Beratungsstellen nach § 3 SchKG und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (§ 8 SchKG) durch das Land geregelt. § 2 Grundsätze der Förderun Art. 91. 3. Pflichten des Schuldners und Dritter. 1 Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:. 1. der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB 2); 2. seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer. I. Arten der Schuldbetreibung Art. 38 - Art. 45. II. Ort der Betreibung Art. 46 - Art. 55. III. Geschlossene Zeiten, Betreibungsferien und Rechtsstillstand Art. 56 - Art. 63. IV. Zustellung der Betreibungsurkunden Art. 64 - Art. 66. V. Anhebung der Betreibung Art. 67 - Art. 68. VI (1) Die Beratungsstelle hat nach Abschluß der Beratung der Schwangeren eine mit Namen und Datum versehene Bescheinigung darüber auszustellen, daß eine Beratung nach den §§ 5 und 6 stattgefunden..

(2) Das Gesetz regelt die Anerkennung von Stellen und die Anforderungen an Stellen, die Beratung nach den §§ 2, 5 und 25 SchKG durchführen, sowie deren öffentliche Förde-rung nach § 4 Abs. 3 SchKG. (3) Das Gesetz enthält darüber hinaus ergänzende Bestimmungen zum Schwangerschafts-konfliktgesetz Das Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz) gewährleistet den Anspruch auf eine umfassende Beratung. Lesen Sie § 8 SchKG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften zum Beispiel das Recht auf Beratung (§2 Abs. 1 SchKG) Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt. Grundlagen und Maßnahmen des BMFSFJ. Von Dr. Doris Keim, BMFSFJ Vortrag 1 und das Recht auf anonyme Beratung. Im Rahmen der Vertraulichen Geburt macht der Bund Öffentlichkeits Das Gesetz trat am 5. August 1992 unter der Bezeichnung SchKG). Außerdem bestimmte es in Artikel 1 Nr. 2 das bisherige BeratungsG zum neuen Abschnitt 1 des geänderten Gesetzes und fügte durch Artikel 1 Nr. 7 die neuen Abschnitte 2 bis 4 mit den §§ 5 bis 18 an. Zur Rechtsbereinigung wurden weitere materiell- und formell-rechtliche Regelungen zum 15. Dezember 2010 aufgenommen. Eine.

SchKG - Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von

SchKG Schwangerschaftskonfliktgesetz - Gesetze in Deutschlan

  1. Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) vom 27
  2. Das offizielle Rechtsportal des Landes NRW mit den aktuellen Gesetzen und Erlassen des Landes NRW AG SchKG) Inhaltsverzeichnis ausblenden ; Normkopf; Fundstelle und permanenter Link zu Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz - AG SchKG; Normverlauf; Druckversion; Inhaltsverzeichnis: § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Beratungsstellen, Beratungskräfte § 3 Versorgungsgebiete § 4.
  3. Sächsisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz Vollzitat: Sächsisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 13. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 330
  4. Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten, deutsches Schwangerschaftskonfliktgesetz Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Grundkodifikation des Schweizer Schuldbetreibungs- und Konkursrechts Dies ist eine Begriffsklärungsseite zur Unterscheidung mehrerer mit demselben Wort bezeichneter Begriffe
  5. Bundesgesetz 3 281.1 sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen dieses Gesetz zuweist, widerrechtlich verursachen. 2 Der Geschädigte hat gegenüber dem Fehlbaren keinen Anspruch. 3 Für den Rückgriff des Kantons auf die Personen, die den Schaden verursacht haben, ist das kantonale Recht massgebend
  6. Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) Das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) regelt den präventiven und aktiven Kinderschutz in Deutschland. Kernstück ist das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG). Darüber hinaus umfasst das BKiSchG Änderungen an diversen bestehenden Gesetzen

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz (Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten - SchKG) stellt seinen 1. Artikel dar. Der Schwangerschaftsabbruch ist demnach aus ethischen Bedenken grundsätzlich rechtswidrig, aber nach sozialer Beratung und bis zu 12 Wochen nach der Empfängnis nicht strafbar. Die medizinische Indikation wird entfristet, die kriminologische. (SchKG)1 vom 11. April 1889 (Stand am 28. März 2017) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Gesetz zuweist, widerrechtlich verursachen. 2 Der Geschädigte hat gegenüber dem Fehlbaren keinen Anspruch. 6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in.

Schwangerschaftsabbruch - Versorgungslage und medizinische

Schkg wiki. I S. 1050) änderte in Artikel 1 Nr. 1 die Überschrift des BeratungsG in Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG).Außerdem bestimmte es in Artikel 1 Nr. 2 das bisherige BeratungsG zum neuen Abschnitt 1 des geänderten Gesetzes und fügte durch Artikel 1 Nr. 7 die neuen Abschnitte 2 bis 4 mit den §§ 5 bis 18. Nach dem Gesetz (§ 21 Abs. 3 Satz 2 SchkG) haben die Ärzte und Einrichtungen einen Anspruch auf die Vergütung, welche die Krankenkasse bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch zu zahlen hat SchKG Art. 17 M. Beschwerde. 1. An die Aufsichtsbehörde. 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.. 2 Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der. Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von.

Artikel 1 SchKGÄndG Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes... 2 zu informieren und im Einvernehmen mit der Schwangeren Kontakte zu Beratungsstellen nach § 3 und zu Selbsthilfegruppen oder Behindertenverbänden zu vermitteln

§ 219 StGB und §§ 5, 6 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwanger­ schaftskonfliktgesetz - SchKG). Die . Beratung in einer anerkannten Schwangerschaftskon­ fliktberatungsstelle ist - neben weiteren Voraussetzungen - für die Straflosigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs erfor­ derlich (s. Januar 2019 einige wichtigen Neuerungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) in Kraft gesetzt. Lesen Sie hier, was neu ist. Die anstehenden Neuerungen sind sowohl für Gläubiger als auch für Schuldner in der Praxis von zentraler Bedeutung. Im Einzelnen geht es um folgende Punkte: Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG: Diese Bestimmung ist gänzlich neu. Sie legt fest, dass das Betreibungsamt. Durch Öffentlichkeitsarbeit soll der Notruf bundesweit bekannt gemacht werden (Artikel 7: § 1 Abs. 5 SchKG). Bei dem oben genannten Gesetz handelt es sich um ein Artikelgesetz, durch das im Wesentlichen andere, bereits bestehende Gesetze geändert werden, wie z. B. das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Melderechtsrahmengesetz, das Personenstandsgesetz, die Personenstandsverordnung, das FamFG.

(1) 1Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. 2 Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. 3Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der. § 1 SchKG - Die für gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitserziehung zuständige Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellt unter Beteiligung der Länder und in Zusammenarbeit mit Vertretern der Familienberatungseinrichtungen aller Träger zum Zwecke der gesundheitlichen Vorsorge und der Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten Konzepte zur Sexualaufklärung.

Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) - Auszüge

  1. 6 281 EG SchKG Änderungen bisherigen Rechts § 26. Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: a. Gemeindegesetz vom 6. Juni 19263: . . .11, 14 b. Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 19595: . . .11, 12 Übergangsrecht § 27. 1 Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamte und ihre ordentliche Stellvertretung, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes i
  2. Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare Startseite --- Allgemeine Rechtsgrundlagen --- Beamtenrecht--- Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum... Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Nds. AG SchKG) Vom 9. Dezember 2005 (Nds.GVBl. Nr.28/2005 S.401), geändert durch Art. 2 § 8 des Gesetzes v. 12.11.2015 (Nds. GVBl. Nr.19/2015 S. 307) -21141 - Der.
  3. Gesetz zur Neuordnung der Finanzierungsbeteiligung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Neufin SchKG) Vom 23. Mai 2006 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Gesetz zur Neuordnung der Finanzierungsbeteiligung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Neufin SchKG) Artikel I Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz.

gesetz (SchKG)12 über die unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 des Strafgesetz-buches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche geführt wird. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet (§ 15 Satz 2 SchKG). Über das SchKG hinaus ist auch das Bundesstatistikgesetz13 als gesetzliche Grundlage einschlägig. Die Erhebung wird auf das. Gesetz - SchKG. Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG. Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG) Inhaltsverzeichnis. SchKG. Ausfertigungsdatum: 27.07.1992. Vollzitat: Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975. formationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt wer-den, zugänglich machen dürfen. Außerdem soll durch eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) sichergestellt werden, dass es zukünftig eine von der Bundesärztekam-mer zentral geführte Liste mit Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern un

§ 2 SchKG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Bezug auf die vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Fragen. - Anpassung der Weisung Nr. 4 (einfacher Betreibungsregisterauszug 2016). B. Weisungen zur einheitlichen Anwendung von Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG 1. Allgemeines 3. Das Kernstück der Änderungen vom 16. Dezember 2016 bildet der revidierte Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG. Dieser lautet wie folgt: Art. 8a Abs. 3 Bst. d Einsichtsrecht 3. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung. Sozialversicherung: Durch § 24b Abs. 3 und 4 SGB V wird festgelegt, dass bestimmte Kosten eines rechtswidrigen aber straffreien Schwangerschaftsabbruchs von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen sind. Den Anspruch auf Übernahme dieser ausgenommenen Leistungen bestimmt § 19 Abs. 1 SchKG. Die dort genannten. Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (SchKG) Personalien der Antragstellerin Name: geb.: Fam.-Stand: Anschrift: , Angaben zur Feststellung der Berechtigung nach § 19 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (SchKG) Gemäß § 21 b Sozialgesetzbuch Erstes Buch Allgemeiner Teil (SGB I) ist die Krankenkasse für Leistungen nach. Vom SchKG abweichende insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie . siehe: → 818.102 Art. 9 BG vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) SR: 281.31. VFRR. V vom 5. Juni 1996 über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register. Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG) SchKG Ausfertigungsdatum: 27.07.1992 Vollzitat: Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch Artikel 14 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden is

Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) hält fest, dass gegen jeden Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben werden kann. Weil ohne jegliche Beweise gegen jedermann ein Zahlungsbefehl erwirkt werden kann, sieht das Gesetz vor, dass man sich dagegen mit dem Rechtsvorschlag zur Wehr setzen kann. Das SchKG sieht nicht vor, dass ein Rechtsvorschlag begründet werden muss. Wenn. § 21 SchKG; Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten; Abschnitt 5: Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen § 21 SchKG Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren (1) Die Leistungen werden auf Antrag durch die gesetzliche Krankenkasse gewährt, bei der die Frau gesetzlich krankenversichert ist. Besteht keine Versicherung bei einer. Aus Sicht der Autoren werden hier falsche Anreize gesetzt, welche dem Geist des SchKG abträglich sind. Der Eintrag im Betreibungsregister sollte, für die ganze Dauer von 5 Jahren, (nur) diejenigen bösen Schuldner treffen, bei welchen das gesamte Betreibungs-Tam-Tam durchgeführt werden muss. Vor diesen ist der Wirtschaftsverkehr zu schützen. Dagegen sollte die zeitnahe, freiwillige Zahlung. Die angemessenen Sachkosten gemäß § 5 AG SchKG werden auf Grundlage des erforderlichen sachlichen Bedarfs in Abstimmung mit den in § 6 AG SchKG genannten Trägergruppen bzw. einzelner Träger als Pauschale bestimmt. Sie wird für die Beschäftigten einer Beratungsstelle pro Vollzeitäquivalent (Addition der Stellenanteile mit dem jeweiligen Stundenumfang im Jahr - VZÄ) bestimmt SchKG — Die Abkürzung SchKG steht für: Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten , ( deutsches ) Schwangerschaftskonfliktgesetz Bundesgesetz über.. Die aktuelle Ausgabe des neuen SchKG in der thirteen. Auflage enthält alle durch das neue Sanierungsrecht auf 1. Januar 2014 erlassenen neuen Bestimmungen und Änderungen . Gesetze im Internet - Gesetze.

§ 4 SchKG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 6 SchKG - Eine ratsuchende Schwangere ist unverzüglich zu beraten SchKG können an das Obergericht und anschliessend an das Bundesgericht weiter gezogen werden. Gesetzesbestimmungen Bundesrecht: Art. 1-3 SchKG 1 A. Betreibungs- und Konkurskreise 1 Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise. 2 Die Kantone bestimmen die Zahl und die Grösse dieser Kreise. 3 Ein Konkurskreis kann. Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten. Ausfertigungsdatum: 27.07.1992 § 32 SchKG Familiengerichtliches Verfahren (1) Verweigert das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem Kind die Einsicht in seinen Herkunftsnachweis nach § 31 Absatz 4, entscheidet das Familiengericht auf Antrag des Kindes über.

Inhaltsverzeichnis und Übersicht: Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13a G v. 14.12.2019 I 278 Ziel des Gesetzes ist es, heimliche Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen zu vermeiden und gleichzeitig zu verhindern, dass Neugeborene anonym abgegeben, ausgesetzt oder getötet werden. Kern des Gesetzes ist eine umfangreiche Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten. Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten Ausfertigungsdatum: 27.07.1992. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.3.2019 I 35

§ 20 SchKG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

(Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Finanzierungsbeteiligung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Neufin SchKG)) § 1 (Fn 2) Zweck des Gesetzes § 1 (Fn 2) Zweck des Gesetzes (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen nach § 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG - vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), zuletzt geändert durch. Vom 9. Dezember 2005. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 2 § 8 des Gesetzes vom 12.11.2015 (GVBl. S. 307) Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchwKBerGAG+ND&psml=bsvorisprod Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerschaftskonfliktausführungsgesetz NRW - AG SchKG) vom 23.05.2006 Aufgehoben durch Gesetz vom 9. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 881), in Kraft getreten am 18

1 Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt. 2 Hafteten mehrere Pfänder für die nämliche Forderung, so werden die daraus erlösten Beträge im Verhältnisse ihrer Höhe zur Deckung der Forderung verwendet Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG

§ 2 SchKG Beratung Schwangerschaftskonfliktgeset

Frauen bei Schwangerschaftskonflikten, Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikte April 1889 (SchKG; SR 281.1). Das mehr als 100 Jahre alte Gesetz regelt noch heute in den Grundzügen das schweizerische Betreibungsverfahren. Das Gesetz ist jedoch im Jahre 1994 den modernen Verhältnissen angepasst worden und in der jetzigen Fassung (vorbehältlich kleinerer Gesetzesnovellen) seit dem 1. Januar 1997 in Kraft

§ 13 SchKG Einrichtungen zur Vornahme von

1 Können nicht sämtliche Gläubiger befriedigt werden, so erstellt das Betreibungsamt den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Kollokationsplan) und die Verteilungsliste. 2 Die Gläubiger erhalten den Rang, den sie nach Artikel 219 im Konkurs des Schuldners einnehmen würden Der Beschwerdeführer rügt, Voraussetzung für die Verteilung des Pfändungssubstrates gemäss Art. 144 Abs. 1 SchKG sei, dass die Verwertung abgeschlossen sei, die Pfändungsanschlussfristen nach Art. 110 f. SchKG abgelaufen seien und keine Ausschluss- oder Aufschubsgründe gegeben seien. Alle drei Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt - Den allgemeinen Anfechtungstatbestand nach Art. 288 SchKG. Die drei Tatbestände können nach verschiedenen Aspekten analysiert und unterschieden werden. Kriterien für die Anfechtung : Das Gesetz verwendet in den drei Tatbeständen als Kriterien für die Anfechtung den Zeitfaktor der Handlungsvornahme, die Art der vorgenommenen Hand (SchKG)1 vom 11. April 1889 (Stand am 1. Juli 2016) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung2,3 beschliesst: Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen I. Organisation Art. 1 1 Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der Schuld-betreibungen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise. 2 Die Kantone bestimmen die Zahl. § 19 SchKG Berechtigte (1) Eine Frau hat Anspruch auf Leistungen nach diesem Abschnitt, wenn ihr die Aufbringung der Mittel für den Abbruch... (2) Einer Frau ist die Aufbringung der Mittel im Sinne des Absatzes 1 nicht zuzumuten, wenn ihre verfügbaren... (3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten.

SchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

Das SchKG gilt seit dem 21.8.1995.1 Es geht zurück auf das Schwangeren- und Familienhilfe-gesetz vom 27.7.1992, das u.a. das Gesetz zur Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung enthielt.2 Anlass für diese Gesetzgebung war die in Art. 31 Abs. 4 des Einigungsver Das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), zuletzt geändert durch Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), regelt in § 2 das Recht jeder Frau und jeden Mannes, sich zu allen Fragen der Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und allen mittelbar und unmittelbar die. Gesetze; SchKG § 1 § 2 > Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten. Ausfertigungsdatum: 27.07.1992 § 1 SchKG Aufklärung (1) Die für gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitserziehung zuständige Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellt unter Beteiligung der Länder und in Zusammenarbeit mit Vertretern der. Demgegenüber ist das SchKG ein Bundesgesetz, welches in allen Kantonen Geltung hat.Das SchKG stammt aus dem Jahre 1889, ist somit über 100jährig und damit älter als das Zivilgesetzbuch und das geltende Obligationenrecht. Nach langjähriger Vorarbeit von Expertenkommissionen verabschiedete das eidgenössische Parlament am 16. 12

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Wikipedi

Das Betreibungsverfahren ist das Verfahren zur Vollstreckung einzelner Geldforderungen in der Schweiz nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG).Gläubiger und Schuldner sind die im Gesetz verwendeten Bezeichnungen für die betreibende und die betriebene Partei des Betreibungsverfahrens Gesetze; SchKG § 14 < § 13a § 15 > Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten. Ausfertigungsdatum: 27.07.1992 § 14 SchKG Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 2a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt; 2. entgegen § 2a Absatz 2 Satz 2 die schriftliche Feststellung. Anzeige von der Pfändung eines Anteilrechtes (Art. 104 SchKG) (PDF, 21 kB, 05.06.2020) III. Formulare für das Widerspruchverfahren: 18: 1997: Anzeige betreffend Ansprache gepfändeter Gegenstände gemäss Art. 106 und 107 SchKG (PDF, 36 kB, 05.06.2020) 20: 199 Gesetz: Quelle: Gliederungs-Nr: 21141: Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Nds. AG SchKG) Vom 9. Dezember 2005 § 6 Überprüfung und Anpassung der Förderung (1) 1 Das Land stellt für Beratungsstellen in gemeinnütziger oder kirchlicher Trägerschaft für das Jahr 2006 (Bezugsjahr) und danach für jedes fünfte Jahr (Überprüfungsjahr) die Gesamtzahl. können Gegenstand der Betreibung sein (zB Faustpfand ZGB 884 ff.), diese ergeben aus Gesetz, gerichtlichen Entschied oder Vertrag. Auf die Sicherheit kann gegriffen werden, wenn der Schuldner seiner Pflicht nicht nachkommt. Zivilprozessrecht iwS: Durchsetzung des materiellen Recht . SchKG (Rodriguez/Gasser) HS 17/FS19 3 di 133 Zivilprozessrecht ieS: Erkenntnisverfahren der autoritativen.

10 arten von schwangeren, die online-apotheke für deutschland

1 Die­se Ver­ord­nung re­gelt die Ge­büh­ren und Ent­schä­di­gun­gen der Äm­ter, Be­hör­den und üb­ri­gen Or­ga­ne, die in An­wen­dung des SchKG oder an­de­rer Er­las­se des Bun­des im Rah­men ei­ner Zwangs­voll­stre­ckung, ei­nes Nach­lass­ver­fah­rens oder ei­ner Not­stun­dung Ver­rich­tun­gen vor­neh­men § 3 SchKG; Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten; Abschnitt 1: Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung § 3 SchKG Beratungsstellen. Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung nach § 2 sicher. Dabei werden auch Beratungsstellen freier Träger gefördert. Die Ratsuchenden sollen zwischen. Das SchKG ist der älteste Teil des auf schweizerischer (Bundes-)Ebene kodifizierten Zivilrechts und ist älter als das Zivilgesetzbuch und das Obligationenrecht, was gewisse Besonderheiten erklärt. So ist in der Schweiz die Durchsetzung einer (geldwerten) Forderung kraft staatlichem Zwang grundsätzlich auch ohne materielle gerichtliche Beurteilung der Forderung möglich, was eine.

Art. 17 SchKG (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und ..

Art. 115 SchKG (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und ..

  1. von Gesetzes wegen eingestellt bleibt. Zu-sammenfassend hält das Bundesgericht darum fest, der vom Gesetz verwendete Begriff «jederzeit» sei dahingehend zu verstehen, dass die Klage nach Art. 85a SchKG erst nach rechtskräftiger Beseiti- gung des Rechtsvorschlages bis zur Ver-teilung des Verwertungserlöses bzw. einer Konkurseröffnung angehoben werden kann. Zu ergänzen wäre, dass die.
  2. § 1 SchKG; Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten; Abschnitt 1: Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung § 1 SchKG Aufklärung (1) Die für gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitserziehung zuständige Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellt unter Beteiligung der Länder und in Zusammenarbeit mit Vertretern der.
  3. Gesetz (ZGB 585 II, 760, 809, OR 175 III, 506, richterlichem Entscheid oder Vertrag. Was sind Mitbetriebene, was sind Beispiele dafür? Mitbetriebene sind solche, die Ausnahmsweise als Dritte eine Parteistellung zukommt. Beispiele sind: 1.) die Gütergemeinschaft SchKG 68a f. 2.) Dritt der Pfand bestellt oder Pfandgegenstand zum Eigentum erworben hat SchKG 153 II a 3.) Ehegatte des Schuldners.
  4. Blättern im Gesetz : Amtliche Abkürzung: LVOFBSchKG: Fassung vom: 17.05.2016: Gültig ab: 01.01.2016: Dokumenttyp: Verordnung: Quelle: Gliederungs-Nr: 2120-20-1: Landesverordnung über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (LVOFBSchKG) Vom 17. Mai 2016 § 1 Allgemeines (1) Das Land sowie die Landkreise und die kreisfreien Städte fördern nach Maßgabe.
  5. ik (Hrsg.) Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG. 4. Auflage, basierend auf der 1911 erschienenen 3. Auflage von Carl Jaeger.
  6. Gesetz
  7. § 5 SchKG - Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung
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