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11 a StPO

§ 11a StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in

  1. § 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) begangen, so ist der Gerichtsstand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht begründet
  2. § 11a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) begangen, so ist der Gerichtsstand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht begründet
  3. (1) 1 Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. 2 Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird
  4. § 11a StPO - Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) begangen, so ist der Gerichtsstand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht begründet

§ 11 StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer... - dejure.org (1) 1 Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes behalten.. Strafprozeßordnung (StPO)§ 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter (1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder... (2) Auf Wahlkonsuln sind diese Vorschriften nicht anzuwenden Strafprozeßordnung (StPO) § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.03.2021 (1) In den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen wirken Geschworene oder Schöffen an Hauptverhandlung und Urteilsfindung mit. (2) Geschworene und Schöffen sind über ihre Aufgaben und Befugnisse sowie über den Ablauf des Verfahrens zu informieren. In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.999 1. in anderen Strafverfahren zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer eine Maßnahme nach § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, angeordnet werden könnte, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person, 2

§ 111a StPO Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  1. § 11a Strafprozeßordnung (StPO) - Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendun
  2. (1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. 2 Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet werden. 3 § 94 Absatz 3 bleibt unberührt
  3. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: § 11a Wird eine Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens G. v. 17.08.2017 BGBl
  4. (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet werden. § 94 Absatz 3 bleibt unberührt

§ 11a StPO - Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten

§111a StPO (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen.Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck. 6.11.a. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 Waffengesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 11a StPO) 11. 16. 17 0. 22 1. 5 6. 2. 81. 6.11.b. Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6 Waffengesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 11b StPO) 4. 1. 11. 0 0. 0 6. 0 2. 2 4. 0 2. 0 0. 0 0. 32 * Soweit sich infolge einer Gesetzesänderung im Laufe des Berichtsjahres eine Änderung am Katalog. § 11 StPO Geschworene und Schöffen (1) In den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen wirken Geschworene oder Schöffen an Hauptverhandlung und Urteilsfindung mit. (2) Geschworene und Schöffen sind über ihre Aufgaben und Befugnisse sowie über den Ablauf des Verfahrens zu informieren. § 12 StPO Mündlichkeit und Öffentlichkeit (1) Gerichtliche Verhandlungen im Haupt- und. 2. der Verletzte nachweislich aus Vermögen befriedigt wurde, das nicht beschlagnahmt oder im Wege der Arrestvollziehung gepfändet worden ist, oder. 3. dem Verletzten die erlangte Sache nach § 111k herausgegeben worden ist, ist dies im Rahmen der nach den Sätzen 2 und 3 zu treffenden Feststellungen in Abzug zu bringen Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 111i Abs. 2 StPO ; Rechtsweg; BGH, 04.12.2014 - 4 StR 60/14 Verfall (entgegenstehende Ansprüche Dritter: Voraussetzungen einer Feststellung.

(1) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann gegen ein freisprechendes Urteil nur zum Nachteile, gegen ein verurteilendes sowohl zum Vorteile als auch zum Nachteile des Angeklagten ergriffen werden, jedoch, sofern sie nicht nach besonderen gesetzlichen Vorschriften auch in anderen Fällen zugelassen ist, nur wegen eines der folgenden Nichtigkeitsgründe § 11 StPO - Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter (1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes behalten hinsichtlich des Gerichtsstandes den Wohnsitz, den sie im Inland hatten. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, so gilt der Sitz der. § 197 StPO Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter § 197a StPO (weggefallen) 11. Hauptstück - Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) (§§ 198 - 209b) § 198 StPO Allgemeines § 199 StPO § 200 StPO Zahlung eines Geldbetrages § 201 StPO Gemeinnützige Leistungen § 202 StPO § 203 StPO Probezei durch Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128. ← frühere Fassung von § 141. (heute geltende Fassung) ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 →. (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen) § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung § 68b Zeugenbeistand § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten § 118a.

§ 11 StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer

§ 11a StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Strafprozeßordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Dritter Abschnitt. Berufung (§ 312 - § 332) § 312 Zulässigkeit § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 314 Form und Frist § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag § 316 Hemmung der Rechtskraft § 317 Berufungsbegründung § 318 Berufungsbeschränkun

Strafprozeßordnung (StPO) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Achter Abschnitt. Ermittlungsmaßnahmen (§ 94 - § 111q) [Vorbemerkung] § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken § 95 Herausgabepflicht § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke § 97 Beschlagnahmeverbot § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme § 98a Rasterfahndun STPO Titelseite STPO AENDVERZ Änderungsverzeichnis STPO AMTINH 2020-03-13 Inhaltsübersicht Erstes Buch Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte STPO § 1 § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes STPO § 2 § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen STPO § 3 § 3 Begriff des Zusammenhanges STPO § 4 § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger. §_94 StPO (Beweismittel) (Strafe) (1) (11) 1 Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs.1 Satz 1 Nr.4 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Gegenständen unzulässig. 2 Dieser Beschlagnahmeschutz erstreckt sich auch auf Gegenstände, die von den in § 53 Abs.1 Satz 1 Nr.4 genannten Personen ihren Hilfspersonen anvertraut sind. 3 Satz 1 gilt entsprechend, soweit.

§ 11a StPO - Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) begangen, so ist der Gerichtsstand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht begründet § 10a StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres § 11 StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutsch... § 11a StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsv... § 12 StPO, Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände § 13 StPO, Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsache

§ 11 StPO - Einzelnor

§ 11: Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter § 11a: Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung § 12: Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände § 13: Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen § 13a: Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof § 1 Zudem findet die Unschuldsvermutung auch in Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ihre Grundlage. Darin heißt es Fabrizy_StPO_11A_Papp_MKK.indd 1 05.07.11 12:50. MANZSCHE KURZKOMMENTARE Die österreichische Strafprozessordnung. Die österreichische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung 1975) mit dem neuen Vorverfahren und den wichtigsten Nebengesetzen KURZKOMMENTAR von Prof. Dr. 2Ernst Eugen Fabrizy Erster Generalanwalt 11., 2neu bearbeitete Auflage 1849 ALLE KR A FT I S T WI LLE Wien 2011 Manzsche.

§ 11a StPO - Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung § 12 StPO - Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände § 13 StPO - Gerichtsstand bei zusammenhängenden.. 11. Ermittlungen durch andere Stellen (1) Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den anderen Stellen, die zu den Ermittlungen herangezogen werden, ist möglichst genau anzugeben, welche Erhebungen sie vornehmen sollen; Wendungen wie zur Erörterung, zur weiteren Aufklärung oder zur weiteren Veranlassung sind zu vermeiden

§ 111a StPO - Einzelnor

StPO • die Untersuchung beschränkt sich nur auf den von der Klage erfassten Sach-verhalt, § 155 Abs. 1 StPO • die Richter dürfen nur über den von der Klage erfassten Sachverhalt entschei-den, § 264 Abs. 1 StPO • Anklage erheben kann grundsätzlich nur die Staatsanwaltschaft, § 152 Abs. 1 StPO • Ausnahme: Privatklage bei fehlende [Hinweis:] Der Haftgrund der »Fluchtgefahr« im Sinne von § 112 Abs. 2 Satz 2 StPO greift auch dann, wenn es sich bei der Anlasstat um ein Bagatelldelikt im Sinne des § 113 StPO (U-Haft bei leichteren Taten) handelt. Fluchtgefahr setzt bei Bagatelldelikten aber voraus, dass der Beschuldigte keinen festen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat. Ausschlaggebend ist nicht die »Meldeadresse«, sondern eine tatsächlich auf Dauer angelegte Niederlassung Schema zu § 111 StPO - Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten § 111 StPO.pdf. Adobe Acrobat Dokument 174.0 KB. Download. Schema zu § 111b StPO - Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung § 111b StPO.pdf. Adobe Acrobat Dokument 118.3 KB. Download . Schema zu § 127 Abs. 2 i. V. m. § 112 StPO - Vorläufige Festnahme (durch Polizei. Löwe / Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz: StPO, Band 11: EMRK/IPBPR, 26., neu bearbeitete Auflage, 2012, Buch, Kommentar, 978-3. 1 § 11a. 2 Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung. Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) begangen, so ist der Gerichtsstand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht begründet

§ 11a StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung. Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) begangen, so ist der Gerichtsstand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht begründet. § 11 StPO § 12 StPO. Die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a StPO ist nicht identisch mit der Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a StPO angeordnet wurden. Denn in einem Verfahren können mehrere Anordnungen ergangen sein. Ferner kann eine Anordnung zur Überwachung einer einzelnen Rufnummer oder sonstigen Kennung oder aber zur Überwachung mehrerer Rufnummern oder Kennungen ermächtigt haben, so dass die Anzahl de § 11a StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) begangen, so ist der Gerichtsstand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht begründet

Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze Wird die Freischaltung erzwungen, wird eine (rechtmäßige) Durchsuchung (§ 102 StPO) und die sich daran anschließende Durchsicht des Datenträgers (§ 110 StPO) durchgesetzt. Dadurch bleibt das »Nemo-tenetur-Prinzip« unberührt. Erfolgt die Freischaltung unter Verwendung einer entsprechend präparierten »Fingerabdruckkopie«, dann ist zu klären, ob dafür auf vorhandene erkennungsdienstliche Unterlagen zurückgegriffen wird (Nutzung vorhandener Daten) oder aber entsprechendes Material. Aufgerufen am 16.11.2017 Zurück. TOP § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein. TOP Zurück zum Inhaltsverzeichnis der StPO.

§§ 110aff StPO beachte: verdeckter Ermittler darf über Identität täuschen (§ 110c StPO), muss sich aber sonst an Regelungen der StPO halten.. Umfeld von § 11 StPO § 10a StPO. Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres § 11 StPO. Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter § 11a StPO. Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendun Änderung. § 161 StPO. vom 26.11.2019. Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 161 StPO, alle Änderungen durch Artikel 1 StV-DSAnpUG-EU am 26. November 2019 und Änderungshistorie der StPO

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§ 11 StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter (1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes behalten hinsichtlich des Gerichtsstandes den Wohnsitz, den sie im Inland hatten. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, so gilt der Sitz der. (1) 1 Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2 In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern Urteile zu § 11 StPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 11 StPO. Keine Entscheidungen vorhande

§ 11 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Geschworene und

Diesbezüglich heißt es in einem Beschluss des BGH vom 24.11.1995 - BGH StB 84/95: [Rn. 4:] Die Voraussetzungen für die Beschlagnahme (§ 94 StPO), aber auch für die Durchsuchung (§ 103 Abs. 1 Satz 1 StPO) sind gegeben. Insbesondere liegt die potentielle Beweisbedeutung der beschlagnahmten Schrift auf der Hand. Zutreffend hat der. Und im § 163a Abs. 4 StPO heißt es u.a.: Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Die Beschuldigteneigenschaft muss spätestens mit dem Beginn der Vernehmung begründet sein. Der Verdacht einer Straftat muss also spätestens von diesem Zeitpunkt an so konkret sein, dass erkennbar geg Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn die Ermittlungen ihrer Ansicht nach keinen genügenden Anlass zur. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. Soyka, Karteikarten StPO, 11. Auflage, 2020, Lernkarten, Lehrbuch/Studienliteratur, 978-3-86752-712-5. Bücher schnell und portofre

§ 101a StPO - Einzelnor

§ 153. Abs.1 StPO formlos beschwert, drauf hin wurde A mitgeteilt, 11. Januar 2004 Beiträge: 13.443 Geschlecht: männlich Renommee: 3.313 AW: Nach Einstellung gem. § 153. Abs.1 StPO. § 11a StPO, Amtsgericht, Auslandseinsatz, Auslandsverwendung, Für entsprechende Sachverhalte bestand bis zur Einführung von Paragraf 11a der Strafprozessordnung kein besonderer Gerichtsstand. Seit dem 1. April 2013 gibt es diesen beim Amtsgericht Kempten. Der besondere Gerichtsstand in der Allgäu-Metropole befasst sich mit Straftaten, die von Bundeswehrsoldaten in besonderer. Teil, 11. Aufl. 2003, § 17 Rn. 144. 9 Anderer Prüfungsaufbau etwa bei Satzger, Jura 2009, 107 (108). AUFSÄTZE Markus Wagner _____ ZJS 6/2011 466 Für das Steuerstrafverfahren gelten die §§ 399 Abs. 1, 402 Abs. 1, 404 S. 1 AO. 10 Steht eine Verfolgung der Tat vor dem IStGH im Raum, findet § 127 Abs. 1 StPO über § 13 Abs. 1 S. 2 IStGHG Anwendung. Im Ordnungswidrigkeiten-verfahren ist die. Schlagwortarchiv für: § 11a StPO-E. Du bist hier: Startseite 1 / § 11a StPO-E. ZJJ-Artikel. ZJJ 3/2012 Sommerfeld | Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr 14. April 2020 / in Fachbeiträge, Jugendstrafrecht / von DVJJ.

StPO § 11 StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 11. Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter (1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes. Schlagwort «Art. 11 StPO» 19. Mai 2018 Anfrage Fiala (18.1015): Führt die DSGVO zu doppelter Bestrafung in der EU und in der Schweiz? Nationalrätin Doris Fiala (FDP) hat nach ihren Fragen zur Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung durch Schweizer Unternehmen beim Bundesrat nachgehakt: Mit Anfrage 18.1015 wollte sie wissen, wie der Bundesrat das Verbot Weiter . Kontakt. E-Mail. Völkerrecht 11 16 §2 Die Prozessmaximen 15 20 I. Die Offizialmaxime, I StPO § 152 16 21 II. Das Legalitätsprinzip, 152 II, 170 I StPO §§ 17 23 III. Der Anklagegrundsatz, StPO § 151 18 23 IV. Der Ermittlungsgrundsatz, insbes. 21 24 § 244 II StPO V. Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, § 261 StPO 22 25 VI. Das Mündlichkeitsprinzip, 261 StPO § 23 26 VII. Der. § 11 StPO - Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes behalten hinsichtlich des Gerichtsstandes den Wohnsitz, den sie im Inland hatten Anklaqeerhebunq und Beantragung des Haftbefehls; a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind im Amtshaftungsprozeß die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach S 152 Abs. 2 und § 170 Abs. 1 StPO nicht auf ihre 'Richtigkeit', sondern allein daraufhin zu überprüfen, ob sie vertretbar sind (Urt. v. 21. April 1988 - III ZR 255/86 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Staatsanwalt 1 = ZIP 1988, 921 m.w.N.)

§ 111b StPO Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung

BeckOK StPO. StPO. Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren (§§ 374-406h) Erster Abschnitt Privatklage (§§ 374-394) § 374 [Zulässigkeit; Klageberechtigte] § 375 [Mehrere Klageberechtigte] § 376 [Erhebung der öffentlichen Klage] § 377 [Mitwirkung des Staatsanwalts; Übernahme] § 378 [Beistand und Vertreter des Klägers Recherche juristischer Informationen. (4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; bei Urteilen, die nur auf Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe ein. Oktober 2015, 11:45. Anzahl Antworten: 0 Liebe SE Studierende, ab dem Sommersemester 2016 planen wir den Masterstudiengang Systems Engineering auf eine neue Studienprüfungsordnung (StPO) umzustellen. Dies hat gravierende Folgen auf die angebotenen Fächer. Mit diesem Rundschreiben möchte ich Sie A) über die geplanten Änderungen im Fächerkatalog umfassend informieren sowie Ihnen B) die. by Herbert Palm - Saturday, 3 October 2015, 11:45 AM. Number of replies: 0 Liebe SE Studierende, ab dem Sommersemester 2016 planen wir den Masterstudiengang Systems Engineering auf eine neue Studienprüfungsordnung (StPO) umzustellen. Dies hat gravierende Folgen auf die angebotenen Fächer. Mit diesem Rundschreiben möchte ich Sie A) über die geplanten Änderungen im Fächerkatalog umfassend.

SABUZ - Sachverständige, §§ 72 ff StPO - Augenschein, §§ 86 ff StPO - Beschuldigter - Urkunden, §§ 249 ff StPO - Zeugen, §§ 48 ff. Title: StPO Zusammenfassung 11 SoSe 16 Author: e· æ rÿé häd ^( Created Date: rèÉZ²Ë\R)¦­ ô>¢8Kt¯ Erb, Esser, Franke, Löwe/Rosenberg, StPO, Band 11 - Jetzt im juris PartnerModul gratis testen! Schnell und einfach online recherchieren §11 StPO § 10 §11 § 12. Text Geschworene und Schöffen § 11. (1) In den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen wirken Geschworene oder Schöffen an Hauptverhandlung und Urteilsfindung mit. (2) Geschworene und Schöffen sind über ihre Aufgaben und Befugnisse sowie über den Ablauf des Verfahrens zu informieren. Stand: 19.10.2020 . Paragraphensuche. Info. Kurztitel. Strafprozeßordnung 1975. Title: Encrypted_StPO Fall 11 Author ¨Åm £-Ê Created Date Ëf ¥#È z©¨ ® BU b2

II Inhaltsverzeichnis StPO Fall 11: Russen-Mafia 63 Zulässigkeit des V-Mann-Einsatzes Fall 12: Festnahme eines Totschlägers 67 Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls, Rechtsbehelfe Fall 13: Tim im Gefängnis 71 Beschwerde und Antrag auf Haftprüfung; Umdeutung ^ Fall 14: Der Staatsanwalt im Stress 74 Verschiedene Arten der Beendigung des Ermittlungsverfahrens 2. Abschnitt: Das Zwischenverfahren. o Ausnahmen: beschlagnahmefreie Gegenstände, §§ 96, 97 StPO • § 94 I und § 94 II StPO gelten auch für den Führerschein als Dokument, § 94 III StPO o Voraussetzung: Es liegen dringende Gründe für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vor (§ 111a StPO i.V.m. § 69 StGB) Durchsuchung Objekte von Durchsuchunge Abkürzungsverzeichnis 11 § 1 Einleitung 15 §2 Zulässigkeit der Revision 16 I. Allgemeines 16 II. Statthaftigkeit 16 III. Rechtsmittelbefugnis 17 IV. Beschwer 18 V. Revisionseinlegung, § 341 StPO 19 1. Bezeichnung des Rechtsmittels 19 2. Form der Revisionseinlegung 20 3. Adressat, §341 StPO 21 4. Revisionseinlegungsfrist, § 341 Abs. 1, Abs. 2 StPO 22 VI. Revisionsbegründung, § 345 StPO. Außerhalb des Festnahmerechts regelt StPO eine andere Variante der Sicherheitsleistung. Hierbei kann dem Beschuldigten auch gegen seinen Willen, also von Amts wegen, eine Sicherheitsleistung auferlegt werden. Zweck ist der Schutz der Belange des Staates, indem schon während des Ermittlungsverfahrens die spätere Geldstrafe und die Kosten eingetrieben werden. Der Beschuldigte darf in Deutschland keinen festen Wohnsitz haben. Ferner dürfen die Voraussetzungen des Haftbefehls.

§ 111b StPO - Einzelnor

Die StPO sieht für Hausdurchsuchungen bekanntlich keinen Richtervorbehalt vor. Auf Beschwerden treten die Gerichte mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein. Das heisst. Weiterlesen . Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, StPO, Strafverfolgungsbehörden. 2 Kommentare. Überdehnte Wiederholungsgefahr. Veröffentlicht am 21/12/2019 21/12/2019 von kj. Das Bundesgericht weist das. § 12 StPO; Strafprozeßordnung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften; Zweiter Abschnitt: Gerichtsstand § 12 StPO Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (1) Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11a und 13a zuständigen Gerichten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat. (2) Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen.

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www.jura.uni-frankfurt.d Allgemeine StPO Rahmenstudien- und Prüfungsordnung für das Bachelor- und Masterstudium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vom 11.11.2020 Vierte Ordnung zur Änderung der Rahmenstudien- und Prüfungsordnung für das Bachelor- und Masterstudium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vom 24.01.201 Einleitung 11 Rechtliche Rahmenbedingungen 13 § 1 Normzweck 15 I. Schutz der Allgemeinheit 16 II. Besserung 19 III. Verfahrenssicherung 20 § 2 Anordnungsvoraussetzungen des § 126a StPO 23 I. Zur notwendigen Begründung eines Unterbringungsbefehls 23 1. Allgemeiner Begründungszwang 23 2. Allgemeine Anforderungen an das Vorliegen dringender Gründe 24 II. Dringende Gründe für die.

§5 Rechtsmittel / VII

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung.....19 B. Ausgangslage, Darstellung der relevanten Normen aus Strafgesetzbuc § 304 StPO; § 154 StPO; § 8 StrEG; § 5 Abs. 2 StrEG externe Fundstelle(n): NStZ 2001, 379. BGH 4 StR 447/10, Beschluss vom 09.11.2010 (LG Saarbrücken) Verfall (für die Tat erlangtes; aus der Tat erlangtes: entgegenstehende Ansprüche des Verletzten); mangelnde Feststellungen für einen Auffangrechtserwerb gemäß § 111i Abs. 2 StPO § 356a StPO. BGH 2 StR 225/20, Beschluss vom 04.11.2020 (LG Mühlhausen) Recht auf ein faires Verfahren (offenkundiger Mangel der Verteidigung; keine gerichtliche Überprüfung der Führung der Verteidigung). Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK. BGH 4 StR 245/20, Beschluss vom 04.11.2020 (LG Ulm) Verwerfung der Revision als unbegründet. § 349 Abs. 2 StPO. BGH 4 StR 325/20, Beschluss vom 04.11.2020. StPO 27 II. Keine Anwendbarkeit der 136 Belehrungspflichten des § StPO auf Verdeckte Ermittler, insbesondere in Bezug auf das Schweigerecht 30 § 3 Chronologische Leitentscheidungen bzw. EGMR zu des BGH staatlich veranlassten Befragungen verdeckten 34 I. Rechtsprechungsübersicht bis zum EGMR-Urteil Allan vs. the U.K., 2002 36 1. BGH, Urt.v. StR 17.3.1983-4 640/82 (BGHSt 31, 304) 36 2. BGH.

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